Netanjahu unterstützt Trump gegenüber Biden

Netanyahu hat Israel nicht alleine in die aktuelle Sackgasse geführt. Jahrelang erhielten sein Siedlungsprojekt und seine Iran-Politik Deckung durch AIPAC, Amerikas pro-israelische Lobby; die Konferenz der Präsidenten der wichtigsten amerikanisch-jüdischen Organisationen; das American Jewish Committee; und unkritische Unterstützer in beiden Parteien, den Republikanern und den Demokraten.

Leider glaube ich nicht, dass Präsident Biden seinen "alten Freund" Bibi vollständig versteht, dessen Regierung als erste formell die Annexion des Westjordanlandes als Ziel erklärt hat und tatsächlich versucht hat, dem Obersten Gericht die Befugnis zu entziehen, dies zu stoppen.

Seit Monaten hat das Biden-Team Netanyahu gebeten, eine Vision für die Zeit nach Gaza zu formulieren, die eine palästinensische und arabische Kontrolle über Gaza sowie einen langfristigen Weg zu einer entmilitarisierten palästinensischen Staatlichkeit beinhalten würde - damit die Vereinigten Staaten nicht die israelische Besatzung von Gaza, neben dem Westjordanland, unterstützen - und den Weg für ein US-saudisches Sicherheitsabkommen zu ebnen, das auch zu normalisierten Beziehungen zwischen Israel und den Saudis führen könnte.

Netanyahu hat all dem eine Absage erteilt. Er zeigte jedoch seine Dankbarkeit gegenüber Biden, indem er seine parlamentarische Mehrheit Elise Stefanik, einer unbedeutenden republikanischen Kongressabgeordneten ohne jegliches außenpolitisches Ansehen - und einer Person, die darum bettelt, Donald Trumps Vizepräsidentin zu werden - die außergewöhnliche Ehre erwies, am Sonntag im Knesset eine Rede zu halten, in der sie den US-Präsidenten kritisierte und Trump lobte.